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FORUM: Allgemeines THEMA: Verfassungsbeschwerde...
AUTOR BEITRAG
~Åristøteles~

RANG Skill Admiral

#1 - 21.12 14:24

gegen die Vorratsdatenspeicherung...

noch 11 Tage und wir haben wieder 1984!

Sicherlich ist das hier schonmal angesprochen worden, aber ich tue es einfach nochmal, denn da sollte eigentlich jeder mitmachen, der viel telefoniert und sich gerne und häufig im Indernet bewegt...


http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/


Wenn man den ersten Schritt getan hat, sollte man sich überlegen, auch als Kläger mit einzusteigen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vollmacht.pdf

Zur Info: Verfassungsbeschwerden sind kostenlos!



..und hier nochmal ein Artikel dazu:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/100981


Ich für mich persönlich blocke normalerweise irgendwelche Aufrufe, wo man sich irgendwo eintragen soll und wo es was umsonst geben soll, aber dieses hier ist eine wichtige Sache, in der es um die Zukunft in unserer Demokratie gibt - nämlich ob wir amerikanische Verhältnisse mit einem Überwachungsstaat bekommen, in dem es die Generalschuld gibt, oder ob wir weiterhin unsere Grundrechte so behalten, wie sie derzeit noch im Grundgesetz verankert sind. Kleiner Tipp: Wer noch ein aktuelles Grundgesetz zuhause hat, sollte es sich gut beiseite legen. Vielleicht wird es einmal eine schöne Gute-Nacht-Geschichte für die Enkel, wenn es dieses Gesetz so nicht mehr gibt...

Nur mal so als kleiner Gedanke: Dieses Gesetz soll den Terrorismus verhindern bzw. die Ausgangssituation für einen Kampf dagegen verbessern, aber:

- kann eine Regierung, die einen Bundestrojaner bauen will, sich selber aber gegen chinesische Trojaner nicht zur Wehr setzen kann, mit solchen Mittel umgehen?

- sind Terroristen wirklich so dumm und arbeiten unverschlüsselt und nutzen Telefone und Internetanschlüsse, die auf deren Namen lauten?

- werden diese Daten wirklich nur zu dem genannten Zweck gespeichert und erst dann ausgewertet, wenn Gefahr im Verzug ist?

- wer erhält zukünftig noch Zugriff auf diese Daten?

Wer sich ein wenig mit der Datenerfassung und Auswertung befasst oder davon gehört hat, der sollte sich einmal diese Definitionen ansehen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Mikrodaten

http://de.wikipedia.org/wiki/Makrodaten

Um das mal plastisch und greifbar darzustellen:

Es gibt z.B. für Finanzdienstleister diverse Programme und Datenbestände, die aus den verschiedensten Quellen zusammengefügt wurden (Payback, Kreditkartenzahlungen, Finanzierungsverträge, etc.) und aus denen Profile erstellt werden. Diese Profile gehen sogar bis auf Straßenzüge runter. Und diese "statistischen" Daten werden dann zu Bewertungszahlen umgewandelt, die dann zur Bewertung der Kreditwürdigkeit dienen - dem sog. Kreditscoring. Wenn also ein gut situierte Professor, der Asche ohne Ende macht, in einer etwas zweifelhaften Gegend wohnt, bekommt automatisch bei der Bewertung Punktabzüge...

Es sollte sich also jeder mal durch den Kopf gehen lassen, wo er schon Daten gelassen hat. Die einzelnen Portiönchen sind vielleicht nicht relevant, aber die Summe daraus - oder dass, wass ein System aus den Fragmenten macht. Denkt einfach nur an die Weihnachtseinkäufe mit der EC- oder Kreditkarte, dem Vorzeigen der Kundentreuekarte, der Bekanntgabe der Postleitzahl an der Kasse von Mediamarkt oder Saturn...

Ich könnte jetzt viele Szenarien aufzeigen, wo Daten entstehen.... Aber das spare ich mir. jeder sollte sich einfach mal selber Gedanken machen....

...und wer keine Fantasie für sowas hat - oder was daraus entstehen kann, der kann sich als Anreiz mal den Film Minority Report ansehen, der in genau dem Zusammenhang der Vorratsdatenspeicherung und der Vorraussage von Zusammenhängen genannt wird. Und dass so eine Entwicklung nicht unmöglich ist, kann man hier mal nachschlagen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report#Realit.C3.A4tsbezug

In diesem Sinne wünsche ich allen ein frohes und überwachungsfreies Fest und einen guten Rutsch ins Jahr des gläsernen Bürgers....
Dr. Udo Brömme

RANG Master of Skill

#2 - 21.12 14:37

quote:
Zur Info: Verfassungsbeschwerden sind kostenlos!
die beauftragung eines rechtsanwalts allerdings nicht, und in der vollmacht steht rein gar nichts von dessen kosten
Der_Kiesch *moep*

RANG Master of Clanintern

#3 - 22.12 12:44

Nun ja - der gute Mann hat angeblich auf seiner HP ne entsprechende Erklärung veröffentlicht.

Geht ihm vermutlich um die PR und er ist guter Dinge den prozess zu gewinnen...


Was den Rest angeht: Ich bin gegen den Überwachungsstaat und hoffe das das gesetz noch gestoppt wird. Warum es allerdings wichtig sein soll das sich möglichst viele Bürger der Klage selbst anschließen, erschließt sich mir atm nicht.
Abigor

RANG Prophet of Clanintern

#4 - 22.12 15:21

hab mich direkt bei ner demo schon beschwert.
Elohim

RANG Master of Skill

#5 - 22.12 17:09

quote:
Warum es allerdings wichtig sein soll das sich möglichst viele Bürger der Klage selbst anschließen, erschließt sich mir atm nicht.


Dabei geht es "bloß" um das Imponiergehabe großer Zahlen, also die Öffentlichkeitswirksamkeit. Und die ist im Grunde genommen ja gar nichts ganz so schlechtes.
h¥pertex

RANG Deckschrubber

#6 - 22.12 17:12

Ich frag mich nur was das im Schulforum zu suchen hat.
Elohim

RANG Master of Skill

#7 - 22.12 17:21

Weil das Thema auch Schüler angeht?
~Åristøteles~

RANG Skill Admiral

#8 - 22.12 17:34

Ganz einfach: Welcher Schüler guck schon gerne in ein Politikforum? Das sind die wenigsten.... Aber dieses Thema ist eine langfristige Geschichte und auch die Kids sollten sich mal vor Augen halten, dass sie, auch wenn sie volljährig sind, in Zukunft von diesem Staat überwacht und gegängelt werden, als wären es die Eltern...

Außerdem habe ich mich um eine Zeile verklickt... :grins:
h¥pertex

RANG 0wn3r

#9 - 24.12 07:51

@Elohim: Und was ist mit den Autofahrern? Und den Musikern? Und den Allgemeinen?

@Aristoteles: Zweiteres erscheint mir dann doch plausibler
Bob *unheimlich cool*

RANG Master of Clanintern

#10 - 30.12 13:41

quote:
Zur Info: Verfassungsbeschwerden sind kostenlos!

die beauftragung eines rechtsanwalts allerdings nicht, und in der vollmacht steht rein gar nichts von dessen kosten


auf der verlinkten seite wird das erklärt.

quote:
Warum ist die Kostenfreiheit nicht noch einmal in der Vollmacht erwähnt?

Weil die Vereinbarung über die Anwaltsvergütung mit der Vollmacht nichts zu tun hat. Die Vollmacht wird im Original dem Gericht vorgelegt, und die Vereinbarung hinsichtlich der Vergütung geht das Gericht nichts an.

Um alle Zweifel auszuräumen, hat Herr Rechtsanwalt Starostik die folgende Bestätigung auf seiner Homepage veröffentlicht: "In keinem Falle werde ich wegen der jetzt eingereichten Vollmachten Kosten gegenüber den Vollmachtgebern geltend machen."

Könnte man diese Kostenfreiheit auf der Vollmacht klarstellen?

Auf der Vollmachtsurkunde selbst sollte dies aus den oben genannten Gründen nicht geschehen. Man kann aber z.B. ein gesondertes Blatt anheften.
Dr. Udo Brömme

RANG Master of Skill

#11 - 30.12 19:42

die vollmacht scheint eh nicht mehr online zu sein, aber wenn ich es richtig in erinnerung habe, war dort eben auch die auftragserteilung mit enthalten (was nicht notwendig ist, wenn es eine reine vollmacht sein soll).