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FORUM: Allgemeines THEMA: Ich liebe die höchste deutsche Judikativ

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\|01\| RANG Deckschrubber	#1 - 02.03 15:16 Verfassungsgericht kippt Vorratsdaten-Speicherung quote http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.html http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/02/vorratsdatenspeicherung/bundesverfassungsgericht-kippt-gesetz.html
badehaubendealer RANG Prophet of Clanintern	#2 - 02.03 16:01 Naja... ich meine, das Gericht hat ausdrücklich gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung erlaubt ist - nur nicht so, wie das Gesetz das machen wollte. Das ist in meinen Augen ein Schritt in die falsche Richtung.
CaptainCat RANG God of Clanintern	#3 - 02.03 16:13 Naja... ich meine, das Gericht hat ausdrücklich gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung erlaubt ist - nur nicht so, wie das Gesetz das machen wollte. Das ist in meinen Augen ein Schritt in die falsche Richtung. quote of badehaubendealer Es hat aber eindeutige Maßstäbe und Regelungen gegen Missbrauch der Daten und willkürliche Verwendung gesetzt - die Hauptkritikpunkte der Gegenbewegung. Sollte es ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, das die gestellten Anforderungen erfüllt, wären Zugriffe nur mit Richter bei besonders schweren Straftaten oder Gefahr für Leib und Leben möglich. Und spätere Aufweichungen dieser Schranken, z.B. durch Abschaffung des Richtervorbehalts, wären gem. des heutigen Urteils unmöglich. Das Urteil ist nicht perfekt - aber von allen Möglichkeiten, die eine Vorratsdatenspeicherung zulassen, die beste. Von daher seien wir gespannt, welchen Schritt der Gesetzgeber als nächstes geht.
Earth - Däääh [Findet Studentenhasser zum kotzen, diese Wixe RANG Master of Skill	#4 - 02.03 16:39 Ich finds immer krass wie manche Leute die Vorratsdatenspeicherung immer mit der Terrorbekämpfung begründen. Was bringt es den Ermittlern denn, wenn sie alle Verbindungsdaten haben?
badehaubendealer RANG Prophet of Clanintern	#5 - 02.03 16:48 Das Urteil ist nicht perfekt - aber von allen Möglichkeiten, die eine Vorratsdatenspeicherung zulassen, die beste. quote da sind wir uns einig. Nur dass mir das halt trotzdem zu weit geht.
▪♘▪!Εр8рui8Vw2 ## Αd RANG Skill Apprentice	#6 - 02.03 17:24 Wie immer: Step 1: Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz, weil es gegen Grundgesetz verstößt Step 2: Regierung ändert Grundgesetz. Step 3: FAIL Step 4: ??? Step 5: Der Untergang oder zurück zu Step 1
Crush (NSFW) RANG Deckschrubber	#7 - 02.03 17:59 Wie immer: Step 1: Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz, weil es gegen Grundgesetz verstößt Step 2: Regierung ändert Grundgesetz. [...] quote of ▪ Ich kann mich nicht daran erinnern wann das jemals passiert wäre.
▪♘▪!Εр8рui8Vw2 ## Αd RANG Skill Apprentice	#8 - 02.03 18:00 BKA Gesetz
Crush (NSFW) RANG Deckschrubber	#9 - 02.03 18:37 OK, aber das war noch zu Helmut Kohls Zeiten. Zwischendurch wurden zig andere Gesetze vom BVerfG gekippt ohne dass es deshalb eine Grundgesetzänderung gegeben hätte. Ich sag nur Onlinedurchsuchung.
\|01\| RANG Deckschrubber	#10 - 04.03 06:25 Telekom: Wir löschen gerade 19 Terabyte Vorratsdaten http://www.golem.de/1003/73564.html

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