Clanintern Clanintern Clanintern

Forum

Öffentliche Foren
FORUM: Allgemeines THEMA: Zwangszahlung 300 € - Haushaltsbefragung
AUTOR BEITRAG
*al!ve* - Vorbereitung aufs Urlaubssemester

RANG Master of Clanintern

#61 - 07.12 23:17

Stehen die 300€ als Alternative zur Auskunft, sprich entbindet man sich durch Zahlung der 300€ von der Auskunftsprlicht?
In diesem Fall sehe ich 300€ nämlich als durchaus gerechtfertigt. Wenn ich die Wahl habe, 30€ zu zahlen oder den Staat über die Anzahl der Lagen meines Klopapiers zu informieren, könnte ich durchaus mit dem Gedanken spielen, lieber die 30€ zu löhnen. Bei 300€ sieht das schon ganz anders aus, da wäre klar, dass ich stattdessen natürlich die paar Häkchen setze.
Elohim

RANG Master of Skill

#62 - 07.12 23:20

Wie darf ich mir den Fragebogen eigentlich vorstellen? Anonym (also aufgebaut nach dem Prinzip der Briefwahl: zwei Umschläge, einen mit persönlichen Daten, einen mit dem Fragebogen) oder komplett "offen"?
Dr. Udo Brömme

RANG Skill Admiral

#63 - 07.12 23:35

quote:
entbindet man sich durch Zahlung der 300€ von der Auskunftsprlicht?
nein.

nicht anonym, die hilfsmerkmale (name, adresse usw.) werden nach plausibilitätsprüfung aber von den anderen daten getrennt.
Olf™ *viel zu tun*

RANG Master of Clanintern

#64 - 08.12 08:26

@ Alive: du kannst es dir so ähnlich wie du gesagt hast vorstellen. Es steckt genau der Gedanke dahinter, dass du lieber mitmachst, weil dir 300 Euro zu teuer sind. Was Brömme wohl mit dem klaren nein meinte ist viel mehr, dass du dich mit den 300 Euro auf der anderen Seite nicht von der Pflicht freikaufen kannst. Wenn dich die 300 Euro nämlich nicht beeindrucken würden, dann gäbe es eben andere Zwangsmittel.
Bob *unheimlich cool*

RANG Master of Clanintern

#65 - 08.12 11:13

d.h. selbst wenn man die 300 euro zahlt muss man trotzdem noch die infos rausrücken?
Dr. Udo Brömme

RANG Master of Skill

#66 - 08.12 11:15

wie oft denn noch? ja.
Robbenklopper

RANG Deckschrubber

#67 - 08.12 11:25

also hat er die wahl zwischen 300€ zahlen und nicht zahlen aber muss in beiden Fällen den Fragebogen ausfüllen? Wo ist denn da der Sinn? Vorallem wer würde denn dann die 300€ bezahlen?
Sexsklave

RANG Skill Commander

#68 - 08.12 11:35

Der Sinn ist, dass er den Fragebogen ausfüllt, ist doch nicht so schwer oder?
Dr. Udo Brömme

RANG Master of Skill

#69 - 08.12 11:36

nochmal von vorn:

seine mitwirkung soll erzwungen werden. deswegen wurde ein zwangsgeld festgesetzt. wenn er nun mitwirkt, muss er nicht zahlen. wenn er nicht mitwirkt, wird das zwangsgeld beigetrieben und ein neues festgesetzt. kann das zwangsgeld nicht beigetrieben werden, wird zwangshaft angeordnet.
Elohim

RANG Master of Skill

#70 - 08.12 11:36

Yeah, Robbenklopper, welch beeindruckender Scharfsinn!
Der.durch.die.Wand.sieht / HerrVorragend

RANG Deckschrubber

#71 - 08.12 11:43

wonach wirdn da gefragt? gibts die formulare online?
▪мadDσg▪L´éclat, c´est moi!אּ

RANG Master of Clanintern

#72 - 08.12 20:42

quote:
Brömme vs. junge CI-User, die von Politik nicht die geringste Ahnung zu haben scheinen, aber mitreden wollen. Herrlich!

Falls Du mich meinst, so solltest Du auf das "jung" verzichten



@Brömme:
Mir ist durchaus klar, daß nach dem Buchstaben des Gesetzes, das unsere unfehlbaren Führer in all ihrer Weißheit (*hust*) erließen, ein himmelweiter Unterschied zwischen einem Bußgeld und einem Zwangsgeld besteht.
Wie ich das für mich beurteile, das steht jedoch auf einem anderen Blatt. Und so gehe ich weiterhin mit Earth d'accord: Die Relation ist abartig.
Schließlich soll ein Bußgeld bewirken, daß Du ordentlich fährst. Es wird dem Fahrzeuglenker "standardmäßig" angedroht und man kann es umgehen, in dem man sich vorschriftsmäßig verhält. Ein Zwangsgeld, wird ebenso angedroht, es läßt sich umgehen indem man sich vorschriftsmäßig verhält. Beide bekommt man, sobald bezahlt nicht mehr zurück, ob man nun den Grund für den ,Gewinn des Jackpots' beseitigen kann oder nicht. Insofern ist da für mich kein allzu großer Unterschied, zumindest wenn man außer Acht läßt, daß das eine das Leben von Menschen schützen soll, das andere für ein wenig Beschäftigung bei einem Bundesamt sorgen und als Basis für die nächste Steuererhöhung dienen soll. Womit dann auch die Prioritäten geklärt wären.
Ich verlange nicht, daß Du mir zustimmst. Verlange aber Du bitte nicht von mir, daß ich Deiner bzw. der Sichtweise des Gesetzgebers folge. Danke.
Dr. Udo Brömme

RANG Master of Skill

#73 - 08.12 20:45

quote:
Beide bekommt man, sobald bezahlt nicht mehr zurück
im unterschied zum bußgeld kannst du aber durch _nachträgliche_ mitwirkung die beitreibung des zwangsgeldes vermeiden. und das ist ein riesiger unterschied.
Elohim

RANG Master of Skill

#74 - 08.12 20:57

quote:
Weißheit (*hust*)


Ja, das Husten ist hier durchaus angebracht. "Weisheit" kommt nämlich von "Weise", nicht von der Farbe, die ja gar keine ist.

quote:
Womit dann auch die Prioritäten geklärt wären.


Ich finde schon, dass die Verwaltung eines Staates eine gewisse Priorität genießen sollte. Zumal der Staat direkt für die darin lebenden Bürger verantwortlich ist, auch und vor allem für deren Leben. Was Du da also gerade produzierst beweist eindeutig, dass Du voreingenommen bist (gegenüber dem Beamtentum, den "unfehlbaren Führern" (Politikern) und vermutlich noch hundert anderer Dinge, die Du weder beurteilen noch bewerten kannst und solltest!)

Und das hat dann mit einer Sichtweise auch nicht mehr ganz so viel zu tun. Oder alles.
Bob *unheimlich cool*

RANG Master of Clanintern

#75 - 09.12 10:13

kann mal bitte einer sagen nach was die fragen? weil soviel ich weiß hat der staat doch schon alle für ihn notwendigen daten in seinen verschiedenen ämtern gesammelt.
alle daten über finanzen hat das finanzamt.das einwohnermeldeamt sammelt auhc daten über mich. meine addresse und regelmäßige kontrolle wo ich wohn haben sie über die gez usw. was wollen die denn noch mehr wissen?
Elohim

RANG Master of Skill

#76 - 09.12 10:15

Sollte es Dich wirklich interessieren kannst Du da mal schauen:

http://www.mikrozensus.com/
huma

RANG Deckschrubber

#77 - 09.12 10:19

code:
meine addresse und regelmäßige kontrolle wo ich wohn haben sie über die gez usw.


Falsch. Die GEZ (bzw. die jeweilige Rundfunkanstalt) bekommt die Adressen vom EMA.
Bob *unheimlich cool*

RANG Master of Clanintern

#78 - 09.12 10:52

hm einen großen teil der fragen hätten sie durch konsultieren ihrer eigenen ämtern auch herausfinden koennen, wollen die die ehrlichkeit prüfen?
einen anderen teil halte ich für relativ unwichtig für die regierung("wie groß sind sie"...)
und wieso is die frage 4(seite 2) zum teil zensiert?
Dr. Udo Brömme

RANG Master of Skill

#79 - 09.12 12:12

dir ist schon klar, dass nicht einfach jedes amt sämtliche daten an andere ämter herausgeben darf?
h¥pertex

RANG Deckschrubber

#80 - 09.12 12:19

Aber es wäre ja irgendwie einfacher die Ämter dazuzubringen die Daten rauszugeben, als den Menschen zu zwingen die Daten rauszurücken. Es geht ja nicht um sämtliche Daten, sondern um Daten die der Befragte eh angeben MUSS.
Dann erspart man sich auch das Risiko, das der Befragte aus Verärgerung falsche Sachen ankreuzt/einträgt.
Das würde zumindest zu einer Verkürzung des Bogens beitragen.
Dr. Udo Brömme

RANG Master of Skill

#81 - 09.12 12:24

erst schreit ihr rum wegen datenschutz, privatsphäre usw., und jetzt sollen die daten auf einmal hinter eurem rücken herausgegeben werden? ich bin es ja gewohnt, dass hier nicht sonderlich stringent argumentiert wird, aber das...

mal ganz abgesehen davon, dass bei weitem nicht alle daten bereits verfügbar sind.
Elohim

RANG Master of Skill

#82 - 09.12 12:25

quote:
Aber es wäre ja irgendwie einfacher die Ämter dazuzubringen die Daten rauszugeben


Ich könnte wetten, dass in einem solchen Fall ebenfalls alle Nörgler von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten reden und wirr "irgendwelche Leute" beleidigen, die ihrer Meinung nach die Ursache des Übels sind.
Bob *unheimlich cool*

RANG Master of Clanintern

#83 - 09.12 12:29

aber der datenschutz wird gewährleistet wenn ich meine daten und auch die daten über meine mitbewohner rausgeben MUSS? wie in dem fragebogen in dem man die mitbewohner sogar namentlich erwähnen MUSS.
h¥pertex

RANG Deckschrubber

#84 - 09.12 12:30

Mir war durchaus bewusst diese Äusserungen zu provizieren ;)
Allerdings wärs mir lieber gewesen wenn zuerst die Hardcorde Datenschützer gepostet hätten ;)
Genau aus dem Grund. Zerst will niemand mit solchen Fragebögen belästigt werden, aber es will auch niemand dass einfach so Daten getauscht werden.
Und das der Staat irgendwelche Daten braucht um abeiten zu könen (was einige sicherlich wieder abstreiten werden (sowohl das er Daten bruacht als auch dass er arbeitet)), sieht keiner.
Bob *unheimlich cool*

RANG Master of Clanintern

#85 - 09.12 12:34

ja sehr wichtige daten die man braucht um eine anständige politik zu betreiben:
"wie groß sind sie?" ...
Elohim

RANG Master of Skill

#86 - 09.12 12:38

quote:
"wie groß sind sie?"


Bloß weil Du nicht einschätzen kannst, wie komplex Planungspolitik ist, und dass von ihr auch Lebensbereiche berührt werden, mit denen Du Dich nicht beschäftigst, heißt das nicht, dass sie nicht durchaus Sinn machen können.

Aber interessant, dass einige hier zu glauben scheinen, so ein Fragebogen würde mal eben willkürlich von einem Beamten erstellt, der da ganz viele Dinge reinschreibt, die ihm gerade so durch den Kopf gehen. Mal daran gedacht, dass die Ausarbeitung solch eines Fragebogens ein Mammutprojekt ist, das aufwändig vorbereitet wird und wo diverse Datenschützer vermutlich über jede einzelne Frage diskutiert haben, um Sinn und Unsinn und Not abzuwägen? Nein? Dann sollte man sich vielleicht einfach mal aus so einer Diskussion heraushalten, und nicht das mieseste Stammtischniveau hereintragen.
iOffi *Ach sie suchen Streit*

RANG Godlike

#87 - 09.12 14:10

Auf der Mikrozensus homepage steht doch n bissl was zur rechtlichen Basis und sogar der Zweck der Sache. Auf den letzten Seiten (vor allem 46)
Elohim

RANG Master of Skill

#88 - 09.12 18:26

Interessant finde ich ja den Punkt, dass diese Erhebungsmenschen "ehrenamtlich" arbeiten. Also ich hätte keine Lust, ehrenamtlich für den Staat durch die Straßen zu laufen.
muDDi ..,-

RANG Deckschrubber

#89 - 09.12 19:03

gott sei dank (haha) ist auch nicht jeder mensch wie du.
Elohim

RANG Master of Skill

#90 - 09.12 19:06

Ja ach, welch Erkenntnis. Trotzdem sollte es hier dann schon erlaubt sein, nach möglichen Hintergründen zu fragen. Gibt's ne Aufwandsentschädigung?