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FORUM: Allgemeines THEMA: Soll der Staat die Steuerdaten kaufen?
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König Bleistift mit Licht

RANG Godlike

#1 - 03.02 12:30

Habe eben Phoenix geschaut, dort habens ne Telefonumfrage gemacht und von 38.000 Anrufern sagten 73% "ja" und nur 27% "nein.

Für mich absolut unfassbar. Bin ganz klar für den Datenschutz und dafür, dass der Rechtsstaat unter dem Gesetz steht und nicht darüber.

Wie seht ihr das?
h¥pertex

RANG Deckschrubber

#2 - 03.02 12:33

Ist ne schwierige Sache... Der Staat kauft die CD und verurteilt ja nicht deswegen, sondern fängt bei diesen Leuten an zu ermitteln.
Andererseits seh ich das größte Problem darin, dass jetzt jeder versucht irgendwelche sensiblen Sachen zu verkaufen.

Wenn der geheimnisvolle Mensch die CD einfach an ein Finanzamt geschcikt hätte ohne Geld dafür zu wollen hätte sich auch kein Mensch beschwert.
▪♘▪

RANG Lord of Luck

#3 - 03.02 12:38

Was ist überhaupt auf der CD?!
Kann ich euch sagen !

Steuersünder-CD: Die Tracklist

"Mo' Money, Mo' Problems" - Notorious B.I.G.
"In der Schweiz" - Vico Torriani
"Paradise City" - Guns'n'Roses
"London Calling" - The Clash
"I Heard It Through The Grapevine" - Marvin Gaye
"Ba- Ba- Banküberfall" - Erste Allgemeine Verunsicherung
"Can't Buy Me Love" - Beatles
"Jailhouse Rock" - Elvis Presley
"That's The Way of The World" - Earth, Wind & Fire

quote of titanic-magazin.de
[AZWAT]Chapnator

RANG Master of Clanintern

#4 - 03.02 13:39

auf www.spiegel.de sind einige interessante artikel dazu, auch was 'moral' und 'hehlerei' betrifft, auch durchaus kritische/nachdenkliche

zb http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675461,00.html

und die weiterführenden links


edit: und ja, ich bin für den kauf
talinowi

RANG Deckschrubber

#5 - 03.02 13:48

[x] Für den Kauf

Mit Datenschutz hat das ganze nix zu tun. Die Banken fördern die Steuerhinterziehung und verstecken sich hinter dem Bankgeheimnis. Nur weil sie es können, ist das ganze noch lange nicht legitim.
Host

RANG Deckschrubber

#6 - 03.02 13:52

Also meine Meinung dazu ist folgende:

Es ist schon so, dass durch den Kauf das Schweizer Recht verletzt wird.

Der Punkt ist jedoch: Steuerhinterziehung ist in Deutschland illegal. Die Schweizer haben die
Verantwortung, zu gewährleisten dass ihr Bankwesen nicht Beihilfe leistet um deutsches Recht zu verletzen. Wenn sie dieser Verantwortung nicht nachkommen, begeht Deutschland als Reaktion darauf eine bewusste Rechtsverletzung auf Schweizer Boden um
seine eigenen Intressen zu schützen. Es ist sozusagen eine "agressive aussenpolitische Maßnahme".

Ich wär dankbar über eine europäische Lösung: Die Schweizer sollten einfach dem ganzen zuvorkommen und die CD beschlagnahmen und freiwillig an Deutschland ausliefern.

Solange das nicht geschieht sehe ich kein moralisches Problem bei dem Kauf.
DoomTheBrain[OnChalk]

RANG Deckschrubber

#7 - 03.02 14:03

ist eine sauerei und der deutsche staat ist der grösste verbrecher überhaupt
cibo

RANG Deckschrubber

#8 - 03.02 14:32

Aha, weil jemand eine CD mit Namen und Kontonummern hat, und behauptet, dass sie Steuern hinterziehen, ist es plötzlich Ok Adressen zu handeln.

Tolles Land.
[AZWAT]Chapnator

RANG Master of Clanintern

#9 - 03.02 15:18

naja, die namen und kto-nummern wurden stichpunktmäßig überprüft, also ist an dem vorwurf steuerhinterziehung schon was dran, wie auch in der liechtensteingeschichte vor 2 jahren

eine bewusste Rechtsverletzung auf Schweizer Boden

quote

das wurde ggf von jemandem begangen, aber nicht vom dt. staat, der hat in ch selber nix gemacht

der dt staat gerät dabei in den bereich der hehlerei, aber das ist auch allen beteiligten bewusst


die CD beschlagnahmen

quote

die wird sich auch bestimmt noch in ch befinden...
Earth - Däääh [Findet Studentenhasser zum kotzen, diese Wixe

RANG Skill Admiral

#10 - 03.02 15:20

BIn dagegegn weil ichs nicht in Ordnung finde, dass jemand dran Geld verdient, weil manche Leute illegale Sachen treiben.

Was ich auch interessant finden würde ist ja wie würde man dann weiter ermitteln wenn man Adressen von potentiellen Steuersündern hätte?
Des weiteren kann man nciht ausschließen dass es ein fake ist und wenn nicht ists immer noch fraglich obs so viel für den Fiskus bringt. Und ob man für so ein bisschen Geld den Datenklau unterstüzten soll ist eh fraglich...
▪♘▪

RANG Lord of Luck

#11 - 03.02 15:22

der dt staat gerät dabei in den bereich der hehlerei, aber das ist auch allen beteiligten bewusst

quote

Und wenn allen klar ist, dass es eigentlich falsch ist, dann ist es auf einmal richtig!
Und als nächstes heuert der Staat Auftragskiller an um Falschparker loszuwerden; solange der Staat sich selbst die Hände schmutzig macht, ist alles ok

Bin ich hier der Einzige der erkennt, dass das Bezahlen solcher Ratten keine Lösung der Steuerhinterziehung an sich ist
cibo

RANG Deckschrubber

#12 - 03.02 15:24

Und nun wissen wir, wieso es eine verdammt gut Idee war die KZs im Ausland zu errichten:

Bei der Deutschen Bahn lernt man "Ich habe nur meine Vorschriften befolgt / Dienst getan."
Bei der Deutschen Bundesregierung lernt man: Gesetze im Ausland brechen ist ok, solange es unserem Überziel hilft.
Bei den Deutschen Bürgern lernt man dass Gesetze scheißegal sind, solange es die anderen trifft.
Host

RANG Deckschrubber

#13 - 03.02 15:56

Der Punkt ist doch, dass zuerst ein deutsches Gesetz von schweizer Boden aus gebrochen wurde. Warum soll Deutschland in der Schweiz
Gesetze einhalten müssen wenn die Schweiz keinerlei Anstalten unternimmt um zu verhindern dass ihre Banken Beihilfe zu Verbrechen in Deutschland leissten? Man könnte argumentieren dass es Notwehr ist.
▪♘▪

RANG Lord of Luck

#14 - 03.02 16:05

Der Punkt ist doch, dass zuerst ein deutsches Gesetz von schweizer Boden aus gebrochen wurde.

quote

achso, in welchem Urteil wurde das nochmal festgestellt
Host

RANG Deckschrubber

#15 - 03.02 16:22

Begründetes Verdachtsmoment?
▪♘▪

RANG Lord of Luck

#16 - 03.02 16:32

Begründetes Verdachtsmoment = rechtskräftige Verurteilung?

Ich kann mich auch noch genau daran erinnern, wieviele Leute sich seinerzeit über Schäubles Aktivitäten aufgeregt haben. Wieviele die Piratenparteii unterstützt haben, und wieviele sich für den Datenschutz ausgesprochen haben... Wo sind die alle auf einmal hin?
cSOR

RANG LLamah

#17 - 03.02 16:40

Der Punkt ist doch, dass zuerst ein deutsches Gesetz von schweizer Boden aus gebrochen wurde.

quote


Die Steuern wurden eher von (deutschen) steuerpflichtigen nicht gezahlt.

Wir können in unsere Gesetze schlecht reinschreiben das die Schweiz bei deutschen Bundesbürgern für ihre in der Schweiz erhaltenen Renditen die deutschen Steuern an Deutschland abführt.

Aber wir hätten längst Länderabkommen abschließen sollen die die Schweiz zur Mitarbeit bei sowas veranlasst.

Das wird die Schweiz nur nicht gern unterschreiben, sie arbeiten ja mit dem Geld und verdienen auch darann.

Aber Schuld sind in erster Linie die Menschen die diese Steuern hinterzogen haben.
Und bei diesen bin ich dafür das sie zur Rechenschaft gezogen werden.
Host

RANG Deckschrubber

#18 - 03.02 16:55

Ich muss zugeben, ich bin bei der rechtlichen Lage nicht so versiert dass ich hier auf alles antworten könnte oder schlüssig sagen könnte ob das was Deutschland da macht legal ist. Aber eines steht für mich fest: Die ganze Geschichte betrifft ja offensichtlich primär die "deutsche Bonzengesellschaft". Das sind vermutlich am ehesten diejenigen deren Namen auf dieser CD zu finden ist.

Ich denk mir: Wie oft haben wir uns schon zu deren Gunsten in rechtliche Grauzonen begeben? Jetzt geschieht es halt mal zu deren Ungunsten. Ich werd bestimmt nicht der erste sein der darüber jetzt völlig in Wut gerät....
Robbenklopper

RANG Deckschrubber

#19 - 03.02 17:47

es ist immer leicht sich von seinen Emotionen leiten zu lassen ... nur halt meistens nicht sehr klug
DoomTheBrain[OnChalk]

RANG Deckschrubber

#20 - 03.02 17:48

das problem ist einfach wenn der staat ein gesetz bricht um ein aus der sicht des staates noch grösseres verbrechen/unrecht zu verhindern, wie kann man dann dem bürger erklären, dass er das selbst nicht auch tun darf?

also wieso darf ich dann z.b. nicht das gleiche machen? wenn mir jemand mein kind entführt wieso darf ich den verdächtigen dann nicht foltern bis er den aufenthaltsort verrät?

oder mehr zum thema: wieso darf ich ein bisschen geld nicht am fiskus vrobeischleusen um später meinen kindern eine gute ausbildung finanzieren zu können, anstatt das geld dem staat zu geben, der es dann irgendwelchen faulen pennern gibt?
Robbenklopper

RANG Deckschrubber

#21 - 03.02 17:51

Naja, ganz so einfach ist das nicht ... das klingt fast so als würdest du ein recht auf Selbstjustiz fordern. Aber diese Gewalt liegt nunmal beim Staat.
Host

RANG Deckschrubber

#22 - 03.02 17:55

@20: als privatbürger darfst du in der richtung sogar einiges, soweit ich weiss. es gibt gesetzlich einen sogenannten "notstand". ob der jetzt auch foltern abdeckt weiss ich nicht. aber mal angenommen du brauchst um akut das leben von jemand zu retten einen gegenstand der in einem fremden verschlossenen auto liegt (von mir aus den verbandskasten oder etwas anderes). wenn du dann die scheibe einschlägst um diesen gegenstand zu nehmen wird das nicht bestraft. man darf in gewissen grenzen gesetze brechen um
gefahr für leib und leben abzuwenden.

was staatliches handeln angeht, ich glaub da gelten etwas andere gesetze als für privatbürger.
-darksense-

RANG Deckschrubber

#23 - 03.02 18:06

Ich bin ehrlich gesagt ein wenig verdutzt darüber, dass die Mehrheit sich für den Kauf ausspricht. Das genannte "Oberziel" ist mMn nicht Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der deutsche Staat sollte souverän genug sein, sich nicht auf dubiose Geschäfte einlassen zu müssen, nur um ein Exempel zu statuieren. Die Taktik, die reine Androhung des Kaufs zu utilisieren, damit sich Steuerhinterzieher selbst stellen, macht Schäuble einmal mehr unsympathisch. Größe sieht jedenfalls anders aus. Lösegelder lassen sich doch auch nicht erpressen - und dort geht es um Menschenleben (>Geld). Und auch wenn es abgedroschen klingt: wo kommen wir denn hin, wenn das jetzt immer so läuft? Und das auch noch zwischen Staaten guter diplomatischer Beziehungen (junger Ausschweifungen abgesehen)?

Abkommen mit der Schweiz für die Zukunft? Ja. Aber doch nicht so ein Murks!
talinowi

RANG Deckschrubber

#24 - 03.02 18:16

Also meine Meinung dazu ist folgende:

Es ist schon so, dass durch den Kauf das Schweizer Recht verletzt wird.

Der Punkt ist jedoch: Steuerhinterziehung ist in Deutschland illegal. Die Schweizer haben die
Verantwortung, zu gewährleisten dass ihr Bankwesen nicht Beihilfe leistet um deutsches Recht zu verletzen. Wenn sie dieser Verantwortung nicht nachkommen, begeht Deutschland als Reaktion darauf eine bewusste Rechtsverletzung auf Schweizer Boden um
seine eigenen Intressen zu schützen. Es ist sozusagen eine "agressive aussenpolitische Maßnahme".

Ich wär dankbar über eine europäische Lösung: Die Schweizer sollten einfach dem ganzen zuvorkommen und die CD beschlagnahmen und freiwillig an Deutschland ausliefern.

Solange das nicht geschieht sehe ich kein moralisches Problem bei dem Kauf.

quote of Host



ganz meine meinung
Kabelbinder

RANG Master of Clanintern

#25 - 03.02 18:22

V-Personen werden doch auch vom Staat bezahlt, teilweise für kriminelle Handlungen die nur der Überführung Dritter dienen.
Warum nicht auch im Steuerrecht?

Warum Geld ausgeben um Steuersünder verfolgen zu können?
Weil es sich lohnt!
Und weil Steuern dem Staat und damit jedem einzelnen von uns gehören und jeder, der Steuern hinterzieht jedem von uns Geld vorenthält, wenn auch nicht direkt.

Wenn der 10. Banker für 5 Millionen seinen Job und Arbeitgeber verraten hat, dann wird die Klientel auch vorsichtiger und die "Hobby-Steuerhinterzieher" geben vielleicht auf. Oder sowas wie jetzt passiert regelmässig. Wäre doch prima für die Steuerkassen.
Zahle 5 Millionen und bekomme 20.. warum nicht?!

Und es gibt sicher genug legale Möglichkeiten, die Steuerlast im Spitzenbereich zu senken.
DoomTheBrain[OnChalk]

RANG Deckschrubber

#26 - 03.02 18:44

wo führt denn das aber noch alles hin? dadurch werden ja solche leute richtig dazu angstiftet daten zu klauen und nacher sie für viel geld zu verkaufen.

und zuerst fängts mit der steuerhinterziehung/steuerbetrug an und nacher gehts weiter und der staat kauft daten von leuten die mit filesharing kopiergeschütztes material runtergeladen haben. würde mich mal wundern was dann hier los wäre
Kabelbinder

RANG Master of Clanintern

#27 - 03.02 18:49

leuten die mit filesharing kopiergeschütztes material runtergeladen haben

quote
Da verstehe ich den zusammenhang nicht. Was hat denn der Staat mit filesharing zu tun? Ausser dem Verlust der Mehrwertsteuer vielleicht..
... hey Steuerhinterziehung! und schon schließt sich der Kreis.
[AZWAT]Chapnator

RANG Master of Clanintern

#28 - 03.02 18:54

der staat zahlt auch für entführte bundesbürger im ausland, fördert das auch die entführung weiterer bundesbürger?
und selbst wenn, soll der staat die umbringen lassen? wsl schon, die touris sind ja auch alle selber schuld

von belohnungen bei straftaten ganz zu schweigen, auch wenn diese tipps/hinweise aus dem kriminellen millieu kommen

steuerhinterzieher sind sozialbetrüger, nämlich am rest der gesellschaft
▪♘▪

RANG Lord of Luck

#29 - 03.02 19:03

V-Personen werden doch auch vom Staat bezahlt, teilweise für kriminelle Handlungen die nur der Überführung Dritter dienen.

quote

ja, und deswegen ist die NPD bis heute nicht verboten
Professor, Doctor & Green, LLP

RANG Prophet of Clanintern

#30 - 04.02 13:12

Hätte der Schweizer Banker die Daten den deutschen Behörden einfach zugespielt _müsste_ der Staat tätig werden, weil er Hinweisen nicht nur deshalb nicht nachgehen kann weil ihre Quelle dubios ist. Denkt an ein Delikt das eurem Herzen näher liegt wie eine Kindesentführung wenn ihr denn unbedingt müsst.

Der einzige Unterschied ist also der Kauf, der ein Beispiel setzt... um was zu tun? Bankmitarbeiter die am Bruch in- und ausländischer Gesetze dazu zu bringen, reinen Tisch zu machen, Gesetzesbrüche aufzudecken und sich dafür ausreichend entlohnen zu lassen um zu kompensieren, dass sie sich in größere Gefahr begeben (nicht nur deutsche Manager benutzen Schweizer/Liechtensteiner Konten zur Geldwäsche) und nie wieder in ihrer Branche arbeiten können. Noch besser natürlich wenn schon die reine Drohung des Kaufs genügt um Steuersünder zur Selbstanzeige zu bringen.

Datenschutzgesetze sind nicht dafür gedacht Verbrecher zu schützen, sondern die Privatsphäre normaler Bürger. Die ihre Einnahmen ohnehin ordentlich versteuern. EURE Konten kennt der Staat, obwohl ihr volle Steuern zahlt. Wie idiotisch wäre es jetzt die Grenze bei Leuten zu ziehen die es sich leisten können die horrenden Transaktionskosten auf sich zu nehmen und in die Schweiz zu gehen?

edit: Vielleicht noch ein paar Zahlen. Die Liechtenstein-CD hat 5 Millionen Euro gekostet. Sie hat dem Fiskus mindestens 180 Millionen Euro eingebracht. Damit könnte man ein komplettes Quartal die Biersteuer aussetzen