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RANG Master of Clanintern

#31 - 29.05 13:17

quote:

Selbst Politiker sagen, "...wir koennen die Wirtschaft nicht zwingen...", ja wo bleibt denn da die Demokratie und die angebliche Macht des Volkes?...

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Was nuetzt einem sein Studium, wenn andere ihn ernaehren muessen, seine Behausung bauen muessen usw? Wer ist denn da fuer wen wichtiger?

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Die Natur(Mensch)ueberlebt(e) auch ohne die, die "nur" denken koennen!!

RANG Lord of Clanintern

#32 - 29.05 15:41

RANG Prophet of Clanintern

#33 - 30.05 20:50

quote:

atürlich kann der Staat die Wirtschaft zwingen, im Zweifelsfall mit einem Leopard 2 am Betriebstor, nur ist damit fuck all erreicht.

RANG Ultimate 0wn3r

#34 - 30.05 21:11

RANG Prophet of Clanintern

#35 - 31.05 21:31

RANG Ultimate 0wn3r

#36 - 31.05 22:00

RANG Deckschrubber

#37 - 03.06 13:12

RANG Lord of Skill

#38 - 06.06 16:33

RANG Master of Clanintern

#39 - 06.06 16:52

RANG Master of Clanintern

#40 - 06.06 16:54

quote:

Welcher Staat macht sowas schon? Ausserdem haben die großen Konzerne auch schon fast "eigene" Armeen. Wer das geld hat hat die Macht, war doch schon immer so.

RANG Ruler

#41 - 13.06 17:58

quote:

Nope, per Gerichtsurteil.

RANG Master of Clanintern

#42 - 13.06 21:26

RANG Prophet of Clanintern

#43 - 05.10 10:21

quote:

* Am 7. Februar 2007 vereinbarten Venezuela und der amerikanische Konzern AES den Verkauf von dessen Aktienanteil von 82,14 % am venezolanischen Stromversorger EDC (Electricidad de Caracas) an den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Dafür bezahlt er 739 Mio. Dollar. Der Präsident von AES, Paul Hanrahan, zeigte sich mit dem Verkaufspreis zufrieden.[35] * Am 13. Februar 2007 vereinbarten Venezuela und der amerikanische Konzern Verizon den Verkauf von dessen 28,51 %-Anteil an der venezolanischen Telefongesellschaft CANTV (Compania Anonima Nacional Telefonos de Venezuela) an den venezolanischen Staat. Dafür erhält Verizon 572 Mio. Dollar. In den folgenden Monaten kaufte die venezolanische Regierung die meisten der sich in Streubesitz befindlichen Aktien zurück, so dass der Staatsanteil an CANTV sich auf 86,2% erhöhte. Allerdings gehören immer noch 6,6% der Anteile dem spanischen Konzern Telefónica. Hugo Chávez kündigte am 23. Mai 2007 anlässlich der Einsetzung einer neuen Führung von CANTV an, dass die Gebühren für Mobilfunk und Festnetztelefonate um 20% und die Roaminggebühren um bis zu 30% gesenkt werden sollen. Ab dem Jahr 2008 wird CANTV auch bis jetzt nicht versorgte Gemeinden an das Telefonnetz anschließen, wobei es für arme Bevölkerungsteile Solidaritätstarife geben wird. Damit soll die in Venezuela bis jetzt sehr geringe Festnetzabdeckung von 45% der Gemeinden deutlich erhöht werden. Für die konkrete Umsetzung dieser Pläne sollen kommunale Telekommunikations-Komitees als Unterabteilung der Communal Councils (siehe unten) gegründet werden [36][37][38]. * Am 27. Februar 2007 unterzeichnete Präsident Hugo Chávez ein Dekret, das die Nationalisierung der Ölfelder des Orinoco-Beckens vorsieht. An diesen seit den 90er Jahren in Form von Joint Ventures neu errichteten Ölförderanlagen hatte die PDVSA nur eine Minderheitsbeteiligung. Diese soll jetzt auf mindestens 60 % erhöht und damit eine Mehrheit für die staatliche venezolanische Ölgesellschaft gesichert werden. Die ausländischen Firmen sollen entschädigt werden. Die Ölkonzerne Exxon Mobil und ConocoPhillips akzeptierten diese Bedingungen nicht und zogen sich vollständig aus Venezuela zurück, während vier andere, darunter BP und Total neue Verträge mit der Regierung abschlossen [39][40][41].

quote:

Neue Verfassung [Bearbeiten] Die neue Verfassung sollte den Bruch mit dem bisherigen politischen System und der neoliberalen Wirtschaftspolitik verankern. Sie wurde unter Beteiligung zahlreicher sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausgearbeitet. Viele ihrer Forderungen sind im Text der Verfassung berücksichtigt worden. In der neuen Verfassung wird die Macht des Präsidenten erweitert und das Zweikammerparlament durch eine Nationalversammlung ersetzt. Zugleich werden beträchtliche basisdemokratische Elemente in die venezolanische Politik eingeführt. So können der Präsident, andere gewählte Amtsinhaber und die Abgeordneten nach der Hälfte der Legislaturperiode per Volksentscheid abberufen werden. Auch können mittels einer Volksabstimmung von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetze wieder aufgehoben werden. In den Gemeinden und Bezirken wurde ein Mitspracherecht der Bevölkerung bei der Aufstellung von Haushaltsplänen eingeführt. Armeeangehörige bekamen erstmals in der Geschichte Venezuelas das Wahlrecht. Die neue Verfassung enthält zahlreiche sozialstaatliche Forderungen wie die Verpflichtung des Staates, ein öffentliches kostenfreies Gesundheitssystem aufzubauen, das nicht privatisiert werden darf (Art. 84 und 85), die Verpflichtung des Staates zum Aufbau eines solidarischen Sozialversicherungssystems (Art. 86), weitgehende Arbeitsrechte (Art. 87-97), kostenlose öffentliche Schulbildung (Art. 106) und eine staatliche Verpflichtung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens sowie von Bibliotheken und Informatikzentren (Art. 108). Jedwede Privatisierung der staatlichen Ölressourcen ist verboten und der Kernbereich des Erdölunternehmens PDVSA muss sich im Staatsbesitz befinden (Art. 303). Zugleich werden die Rechte der indigenen Bevölkerung geschützt und das geistige Eigentum eingeschränkt. Indigenas haben Anspruch auf historisch genutztes Land in kollektiver und unveräußerlicher Form (Art. 119); das betrifft 54 % der Landfläche. Die Patentierung traditionellen Wissens (Biopiraterie, Art. 124) und des Genoms von Lebewesen (Art. 127) ist verboten.[60] Bis zum Ende des Jahres soll eine Reform zur Verfassung von 1999 zum Referendum gestellt werden. Am 15. August 2007 hat Hugo Chávez dazu eine 6-stündige Rede vor der Asamblea Nacional gehalten, in der er die 33 Punkte der Reform im Einzelnen vorstellte. Einige Kernpunkte dieser Reform stellen sich wie folgt dar [61][62]: * Es werden fünf Eigentumsformen anerkannt: öffentlich, gesellschaftlich, kollektiv, gemischt und privat (Artikel 115). [63] * Änderung der politischen Aufteilung des Landes, festgelegt wird die Einführung einer sogenannten Volksmacht (Poder popular) ergänzend zu den politischen Gremien in den Gemeinden und Regionen. Darunter sind Räte von Studenten, Bauern und Arbeitern zu verstehen. Neben den bisherigen Gremien des bürgerlich-parlamentarischen Systems sollen diese Räte als legitimer Bestandteil des Staatsapparates anerkannt werden. (Artikel 16) * Verkürzung der Arbeitszeit auf 6 Stunden täglich, maximal 36 Stunden wöchentlich. Gewonnene Zeit soll mit kulturellen, edukativen oder sportlichen Tätigkeiten verbracht werden. (Artikel 90) * Monopole sind verboten (Artikel 113). * Unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten und Verlängerung der Amtszeit auf 7 Jahre. (Artikel 230) * Die Armee heißt jetzt Fuerzas Armadas Bolivarianas und die Nationalgarde Guardia Nacional Bolivariana (Artikel 328). Es wurde jeweils das Adjektiv „bolivarianisch“ eingefügt. * Privater Großgrundbesitz ist verboten. Er soll in das Eigentum des Staates oder von Produktions- und Sozialgenossenschaften übertragen werden (Artikel 307). * Die Autonomie der Nationalbank wird aufgehoben. Sie untersteht der Exekutive. Die Devisenreserven des Landes werden vom Präsidenten verwaltet (Artikel 318). Die Nationalversammlung stimmte am 21. August 2007 in der ersten Lesung diesen Verfassungsänderungen einstimmig zu[64][65][66]. Sollten auch die anderen Abstimmungen positiv ausfallen, so muss die neue Verfassung abschließend in einer Volksabstimmung bestätigt werden.

RANG Lord of Clanintern

#44 - 23.10 15:32

RANG Master of Clanintern

#45 - 23.10 19:53

RANG Prophet of Clanintern

#46 - 03.12 14:28

quote:

Chavez steckt Niederlage ein Die Wahlleiterin wartete die halbe Nacht, dann verkündete sie die Überraschung: Die Venezolaner haben die Verfassungsreform von Staatspräsident Chavez abgelehnt. 50,7 Prozent stimmten in einem Referendum gegen die Reform, 49,2 Prozent unterstützten sie. Es ist Chavez' erste Niederlage seit 1992.

RANG Deckschrubber

#47 - 05.12 17:11

RANG Master of Clanintern

#48 - 05.12 21:49

RANG Prophet of Clanintern

#49 - 09.12 16:34